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Rechtsstaatsmechanismus: Polen und Ungarn droht Niederlage vor EuGH

today2. Dezember 2021

Für Polen und Ungarn zeichnet sich eine juristische Niederlage vor dem EuGH ab: Der Generalanwalt empfiehlt, die Klagen beider Länder gegen den Rechtstaatsmechanismus abzuweisen. Er nennt aber auch Grenzen für das Instruments. Von Matthias Reiche. mehr

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